Betreff
Bauleitplanung der Verbandsgemeinde Montabaur:
hier: Stellungnahme der Verbandsgemeinde Vallendar gemäß §§ 2 (2) und 4 (2) BauGB zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Montabaur, Bereich "ICE-Bahnhof-FOC"
Vorlage
VG/2008/0130
Aktenzeichen
GB III 610-11 Ku/St
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Verbandsgemeinderat Vallendar stimmt den Planungen zur Errichtung eines FOC in der Stadt Montabaur und der hierfür notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans nicht zu. Zur Begründung werden folgende Anregungen abgegeben:

·         Die Wirkungen des Kaufkraftabflusses aus den benachbarten Zentren nur isoliert im Bezug auf das jetzt geplante Vorhaben zu beziehen, ist sachfremd und den Verhältnissen unangemessen. Die Verbandsgemeinde Montabaur wird aufgefordert, gutachterlich die Auswirkungen des FOC in Verbindung mit dem geplanten Einkaufszentrum in der Innenstadt sowie dem bereits vorhandenen Einkaufszentrum Heiligenroth im Bezug auf das künftige Käuferverhalten untersuchen zu lassen, da die sich aus den drei Einkaufsbereichen ergebenden Synenergieeffekte ein realistischeres Bild abgeben werden als die alleinige Betrachtung des geplanten Vorhabens. Die Aussage, dass diese Auswirkungen im nachgeordneten Bebauungsplanverfahren der Stadt Montabaur zum EKZ in der Innenstadt untersucht würden (S. 19) ist aufgrund der parallel vorgelegten B-Plan-Unterlagen nicht nachvollziehbar, da sich hierzu im Abwägungsmaterial, welches der VGV Vallendar zugesandt wurde, keinerlei Hinweise finden lassen.

·         Die Aussage, dass der ICE-Bahnhof auf die Käuferschichten des FOC angewiesen sei, ist aufgrund des Hinweises auf S. 18 des Erläuterungsberichts, wonach ein Großteil der Einkäufer mit dem Pkw anreisen wird, nicht mehr aufrecht zu erhalten, zumal bereits heute nach Pressemitteilungen der DB AG und der VG Montabaur ein künftiges Halten der ICE-Züge schon weitestgehend gesichert ist aufgrund der Einstiegszahlen ohne das FOC. Insoweit führt der Ausbau überregionaler Einkaufszentren auch zu einer vermeidbaren Umweltbelastung durch Autoabgase.

·         Zur Plandarstellung in Verbindung mit dem Erläuterungsbericht wird darauf verwiesen, dass

- nicht erkennbar ist, wie und wo die fußläufige Anbindung der Innenstadt von Mon-

  tabaur erfolgen soll,

- nicht klar ist, ob die überörtliche Straße vom Kreisel an der BAB-Abfahrt zum alten

  Bahnhof hin weiter vorgesehen wird,

- warum die eindeutig nicht mehr nutzbaren Bahnflächen des alten Bahnhofs nicht konsequent mit überplant werden und daher eine Gesamtbeurteilung der Zielvorstellungen der Stadt Montabaur bezüglich ihrer künftigen Entwicklung möglich wird.

  Aufgrund der bisherigen Planungen muss davon ausgegangen werden, dass diese offensichtlich weiterhin ohne angemessene Berücksichtigung der Nachbarzentren erfolgen wird. Die aktuelle Planung genügt daher nicht einer echten Entwicklungsplanung für die nächsten 10 – 15 Jahre entsprechend der Geltung eines F-Plans.

·         Die Verbandsgemeinde Vallendar ist auch an den weiteren Planungsschritten zu beteiligen. Es wird erwartet, dass alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen zugesandt werden, um diese den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates präsentieren zu können. Dies gilt auch für das angesprochene Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren.

 

Die VGV Vallendar wird aufgefordert, die Anregungen auch der SGD Nord als Oberer Landesplanungsbehörde mitzuteilen und auf die kumulative Wirkung der Vorhaben in Montabaur hinzuweisen. Der Landkreis Mayen-Koblenz wird um Unterstützung gebeten dahingehend, als dass nur Planungen zugestimmt werden soll, die nachweislich keine spürbaren negativen Auswirkungen auf die Zentren des Landkreises haben.