Betreff
Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung in der Verbandsgemeinde Vallendar
Vorlage
VG/2008/0123
Art
Informationsvorlage

 

1.    Allgemeine Vorbemerkungen

Mit Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht wurde ein kom­plexes Konzept vorgegeben, um schädliche Auswirkungen und Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, zu mindern und ihnen vorzubeugen. Die ent­sprechenden Gesetze und Verordnungen geben hierzu allerdings nur allgemeine Vorgaben, es fehlen auf EU-, Bundes- und Landesebene klare Definitionen für die konkrete Bearbeitung. Die nachfolgenden Hinweise stellen den gesetzlichen Auftrag zusammenfassend dar und skizzieren die mögliche Vorgehensweise zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Verbandsgemeinde Vallendar.

 

2.    EU-Umgebungslärmrichtlinie und Umsetzung auf Bundesebene

Ziele der EG-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Um­gebungslärm (sogenannte Umgebungslärmrichtlinie), sind die Bekämpfung des Lärms in lauten Gebieten sowie die Erhaltung der Ruhe in leisen Gebieten. Die Richtlinie betrifft Lärm, der von Verkehrsmitteln, Straßenverkehr, Eisenbahnverkehr, Flugverkehr sowie Geländen für industrielle Tätigkeiten ausgeht. Die Richtlinie wurde durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG, §§ 47a - f) in nationales Recht umgesetzt.

 

Die Richtlinie sieht folgende Maßnahmen vor:

·        Ermittlung der Lärmbelastung anhand von Lärmkarten getrennt nach Lärmquellen

·        Information der Öffentlichkeit über die Lärmkarten

·        Ausarbeitung von Aktionsplänen für Orte in der Nähe von Lärmquellen mit Be­teiligung der Öffentlichkeit

 

Mit Ausnahme der Lärmkartierung für die Haupteisenbahnstrecken sind nach § 47e BImSchG die Gemeinden die zuständigen Behörden für die Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung. Dabei gelten die folgenden Umsetzungsfristen:


 

Untersuchungsbereich *

Lärm­karten bis

Zuständig­keit

Aktions­pläne

Zuständig­keit

Anmerkungen

Haupt­verkehrs­straßen

> 6 Mio. Fahrzeuge/Jahr

30.06.2007

Gemeinden

18.07.2008

Gemeinden

Für Rheinland-Pfalz wurden im Auftrag des Um­weltministeriums flächendeckend (für Städte u. Ge­meinden bis 80.000 Einwoh­ner) die Lärm­karten erstellt

> 3 Mio. Fahrzeuge/Jahr

30.06.2012

Gemeinden

18.07.2013

Gemeinden

 

Haupteisen­bahnstrecken

> 60.000 Zügen/Jahr

30.06.2007

Eisenbahn­bundesamt (EBA)

18.07.2013

Gemeinden

Nach Auskunft des EBA, Vorlage der Karten Anfang 2008

> 30.000 Zügen/Jahr

30.06.2012

Eisenbahn­bundesamt

18.07.2013

Gemeinden

 

* bezieht sich nur auf Untersuchungsbereiche, die für den Bereich der Verbandsgemeinde Vallendar maßgeblich sind. EU-Richtlinie macht zudem Vorgaben für Ballungsräume und Großflughäfen.

 

Mit Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht entfällt die bis­herige nach § 47a (alt) BImSchG geregelte Lärmminderungsplanung. Europarecht­lich vorgegebene Unterschiede liegen in den festgesetzten Umsetzungsfristen, der Aktionsplanung, der Forderung nach dem Schutz ruhiger Gebiete, der Öffentlich­keitsbeteiligung und umfangreichen Berichtspflichten an die Kommission. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. BImSchG regelt zudem die Einführung neuer Lärmin­dizes „LDEN“ (Dauerschallpegel Tag-Abend-Nacht-Pegel) und „LNIGHT“ (Nachtlärmindex), die auf einem neuen EU-harmonisierten Berechungsverfahren basieren. Eine Übertragung oder direkter Vergleich dieser in der Lärmkartierung ausgewiesenen europäischen Lärmindizes mit den in Deutschland vorhandenen Grenz- und Richtwerten (z.B. Verkehrslärmschutzverordnung) ist, wenn überhaupt, nur eingeschränkt mög­lich.

 

Lärmkarten und Lärmindizes werden getrennt für jede Lärmart (Straße, Schiene usw.) erstellt bzw. berechnet.

 

Anforderungen an Inhalt und Form der Lärmaktionspläne ergeben sich aus § 47 BImSchG in Verbindung mit Anhang V der EU-Richtlinie (Beschreibung der zu be­rücksichtigenden Lärmquelle, Information zur Rechtslage, Problemdarstellung einschl. Analyse der Lärm- und Konfliktsituation, Lösungsmöglichkeiten mit Kosten-Nutzen-Analyse, Prioritätensetzung der Maßnahmen, Plandurchführung und Ergebnis­kontrolle). Die Öffentlichkeit ist an der Ausarbeitung und Überprüfung der Aktions­pläne zu beteiligen. Hierfür sind angemessene Fristen vorzusehen. Die Aktionspläne müssen bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet. Auf EU-, Bundes- oder Landesebene fehlen allerdings definierte Schwellenwerte, bei deren Über- und Unterschreitung eine Aktionsplanung zwingend durchzuführen bzw. verzichtbar ist. Zudem fehlen Definitionen bzw. Vorgaben für „Orte in der Nähe“, Form der Öffentlichkeitsbeteiligung, Beteiligung Träger öffentlicher Belange u.ä. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Durchführung konkreter Lärmminderungsmaßnahmen entsteht durch die Lärmkarten oder die Aktionspläne nicht.

 

3.    Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Ver­bandsgemeinde Vallendar

Die B 42 und A 48 wurden im Bereich der Verbandsgemeinde Vallendar als Haupt­verkehrsstraßen mit > 6 Mio. Fahrzeugen/Jahr eingestuft. Für Rheinland-Pfalz wurden im Auftrag des Umweltministeriums flächendeckend (für Städte und Ge­meinden bis 80.000 Einwohner) die Lärmkarten für die Hauptverkehrsstraßen frist­gemäß bis zum 30. Juni 2007 erstellt.

 

Die beiliegenden Straßenlärmkarten (siehe Anhang, Karten getrennt für Abschnitte der B 42 und A 48) für den Bereich der Verbandsgemeinde Vallendar zeigen die graphische Darstellung der Lärmsituation mit den Isophonen-Bändern, tabellarische Angaben über die Zahl der betroffenen Personen, lärmbelasteten Flächen, geschätzten Zahlen von Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern u.ä. Eine Aufteilung in einzelne Ortsgemeinden erfolgte nicht.

 

Die Bahnstrecke im Bereich der Verbandsgemeinde Vallendar wurde nach den vor­liegenden Informationen nicht als Haupteisenbahnstrecke gemeldet. Nach ersten Information hat das Eisenbahnbundesamt (EBA) die Strecke zwischenzeitlich doch als Haupteisen­bahnstrecke qualifiziert. Die Lärmkarten werden nach Auskunft des EBA Anfang 2008 vorgelegt (Stand Dezember 2007).

 

Aufgrund der dargestellten Rechtslage und des Sachzusammenhangs sollen alle Aufgaben zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Verbandsgemeinde Vallendar als Auftragsangelegenheit für die jeweiligen Ortsgemeinden durch­geführt werden. Diese Aufgaben umfassen alle Koordinations- und Organisations­aufgaben bei einer evtl. Vergabe der Lärmaktionsplanung, Beteiligung der Öffentlich­keit, Beteiligung Träger öffentlicher Belange bis zur Erstellung einer abgestimmten Planung. Die Finanzierung der dargestellten Aufgaben erfolgt weiterhin über die Ortsgemeinden.

 

Da wie beschrieben Inhalte und Umfang einer Lärmaktionsplanung durch den Ge­setzgeber nur allgemein vorgegeben worden sind, ist eine Abschätzung von externen Gutachterkosten für die Lärmaktionsplanung nur begrenzt möglich. Auch in der HOAI finden sich keine Aussagen zu nachvollziehbaren Kosten.

 

4.    Weiteres Vorgehen in der Verbandsgemeinde Vallendar

Das Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat am 10. Januar 2008 gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund sowie dem Städtetag im Rahmen einer Tagung über die Lärmaktionsplanung informiert. Leider konnten auf die o.g. Fragen und Unklarheiten keine konkreten Antworten gegeben werden. Im einzelnen sind die folgenden Arbeitsschritte geplant:

·        Beratung über die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in der Bürger­meister-Dienstbesprechung

·        Schriftliche Mitteilung an den Stadtrat und die Ortsgemeinderäte mit dem Vor­schlag, bei Bedarf in den Ausschüssen Inhalte und Details zu beraten (März/April 2008)

·        Zusammentragen eigener Unterlagen aus B-Plänen usw. (Mai 2008)

·        Anschreiben LBM, EBA, DB u.ä. mit der Bitte um weitere Informationen zu durch­geführten oder geplanten Maßnahmen (Mai 2008)

·        Verwaltungsinterne Auswertung aller Unterlagen (bis Juli 2008)

·        Eventuelle Vergabe einer Lärmaktionsplanung an ein externes Büro (Septem­ber/Oktober 2008)