TOP Ö 7: Bebauungsplan "Über der Grundschule": Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 (1) u. 4 (1) BauGB sowie Offenlagebeschluss gemäß §§ 3 (2) u. 4 (2) BauGB

Beschluss: mehrheitlich angenommen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 11, Enthaltungen: 0

Gesamtbeschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die Anpassung der Planunterlagen gemäß den zuvor gefassten Einzelbeschlüssen zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB.

 

Gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB wird die Offenlage und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Offenlage zeitnah durchzuführen.

 


Herr Marco Frank nahm wegen Ausschließungsgründen  nach § 22 GemO nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil. Er nahm im Zuhörerraum Platz.

 

Frau Pietza und Herr Trott, Büro Kocks Consult GmbH, Koblenz, wurden als Sachverständige

während dieses Tagesordnungspunktes einstimmig vom Stadtrat zugelassen.

 

Frau Pietzka erläuterte die Angelegenheit anhand einer Präsentation mit den aktuellen Inhalten.

 

 

Einzelbeschlüsse:

 

Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Brandschutzdienststelle, Bahnhofstr. 9

56069 Koblenz vom 18.07.2018 –Seite 7-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bahnhofstr. 9, 56069 Koblenz vom 01.08.2018 –Seite 9-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Kreislaufwirtschaft, Bahnhofstr. 9,

56068 Koblenz vom 18.07.2018 –Seite 12-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Emy-Roeder-Straße 5, 55129 Mainz vom 21.08.2018 –Seite 15-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Energienetze Mittelrhein GmbH & Co.KG, Schützenstraße 80-82, 56068 Koblenz vom 08.08.2018 –Seite 19-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Deutsche Telekom Technik GmbH, Technik Niederlassung Südwest, Mosel-weißer Str. 70, 56073 Koblenz vom 24.07.2018 –Seite 22-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben des Deutscher Wetterdienst (DWD), Frankfurter Str. 15, 63067 Offenbach (Main) vom 10.08.2018 –Seite 26-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung Vallendar, Sachgebietsgruppe Sicherheit,

Ordnung, Verkehr und Bildung –Straßenverkehrsbehörde, Rathausplatz 13, 56179 Vallendar vom 24.07.2018 –Seite 28-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Bürgerinitiative Grüne Lungen Vallendar, Bergweg 9, 56179 Vallendar vom

29.07.2018 –Seite 35-

 

Beschluss:

Der Stellungnahme zu Punkt 1 wurde bereits gefolgt.

Der Stellungnahme zu Punkt 2 wird nicht gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 0  Enthaltung 11

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben eines Anwohners, 56179 Vallendar vom 07.08.2018 –Seite 39-

 

Geänderter Beschluss:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 15  Nein 1  Enthaltung 7

Entspricht: geändert beschlossen

 

Schreiben eines Anwohners, 56179 Vallendar vom 07.08.2018 –Seite 41-

 

Beschluss:

Der Anregung sollte nicht gefolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 0  Enthaltung 11

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben eines Anwohners, 56179 Vallendar vom 09.08.2018 –Seite 45-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und hinsichtlich der konkret angeregten

Umweltverträglichkeitsprüfung und des fehlenden städtebaulichen Erfordernisses nicht

gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Herr Thomas Muth war während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal

anwesend.

 

Schreiben der Polizeiinspektion Bendorf, Lohnweg 34, 56170 Bendorf vom 11.07.2018

-Seite 49-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Es wird eine zusätzliche Festsetzung aufgenommen, die eine Mindestgröße der Baugrundstücke

bei Einzelhausgrundstücken von 450 qm und bei Doppelhausgrundstücken von 250 qm je Doppelhaushälfte vorsieht.

Zusätzlich ist bei Doppelhaushälften nur eine Wohneinheit zulässig.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 11 Enthaltung 0

Entspricht: mehrheitlich angenommen

 

Schreiben der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz (GNOR) e.V., Osteinstr. 7-9, 55118 Mainz vom 31.07.2018 –Seite 54-

 

Beschluss:

Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 0  Enthaltung 11

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, Stresemannstr. 3-5, 56068

Koblenz vom 31.07.2018 –Seite 58-

 

Es erfolgte keine Abstimmung, da Hinweise bereits ergänzt wurden.

 

Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Naturschutz, Wasserwirtschaft, Bahnhofstr. 9, 56068 Koblenz vom 01.08.2018 –Seite 61-

 

Beschluss:

Der Stellungnahme wird gefolgt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen

 

Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Bauleitplanung, Bahnhofstr. 9,, 56068

Koblenz vom 14.08.2018 –Seite 64-

 

Beschluss:

Der Anregung zu Punkt 1 sollte nicht gefolgt werden.

Den Anregungen zu Punkt 2 bis 5 sollte gemäß der Würdigung gefolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 1  Enthaltung 10

Entspricht: mehrheitlich angenommen

 

Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, Landesplanung, Bahnhofstraße 9, 56068

Koblenz vom 09.08.2018 –Seite 68-

 

Beschluss: (1)

Unter der Maßgabe, dass planungsbedingt keine artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5 BNatSchG auftreten werden, sollte die Planung

weiter verfolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 10  Enthaltung  1

Entspricht: mehrheitlich angenommen

 

Beschluss: (2a)

Die Belange des Planungsziels Schaffung von „Flächen für die Wohnnutzung“ aufgrund eines

Erhöhten Wohnungsbedarfs wird insgesamt als vorrangig vor der Planung entgegenstehenden

Grundsätzen des RROP 2017 bewertet.

Die Planung sollte weiter verfolgt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 12  Nein 11  Enthaltung 0

Entspricht: mehrheitlich angenommen

Abwägungsrelevante Inhalte aus der Bürgerinformationsveranstaltung gem. § 3 Abs. 1

BauGB, durchgeführt am 06.08.2018 im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Vallendar

-Seite 74-

 

Beschluss:

Die Stellungnahme bzw. das Protokoll wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 13  Nein 0  Enthaltung 10

Entspricht: einstimmig angenommen