Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Wirtschaftsplan 2013 wie folgt:

 

§ 1

 

 

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt auf:

 

1. im Erfolgsplan                    Erträge                       2.786.080 €

                                               Aufwendungen           2.731.350 €

 

 

2. im Vermögensplan             Einnahmen                 1.258.650

                                               Ausgaben                   1.233.650

 

Im Erfolgsplan wird ein Gewinn von 54.730 € ausgewiesen.

 

 

§ 2

 

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung der Investitionen und Inve-

stitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt auf 347.920 €.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 1.020.000 €.

 

§ 4

 

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung

von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 300.000 € festgesetzt.

 

 


Die Haushaltsreden der Fraktionssprecher der CDU, SPD, Grünen und FWG sowie der FDP sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.  

 

Folgende Anträge zum Wirtschaftsplan „Abwasserbeseitigung“ 2013 wurden gestellt.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat:

 

Die Schmutzwassergebühr für das Jahr 2013 soll auf 1,78 € je Kubikmeter Schmutzwassermenge festgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 

Ja 2

Nein 25

Enthaltungen 2

Entspricht: mehrheitlich abgelehnt