Beschluss: einstimmig angenommen

Abstimmung: Ja: 27, Enthaltungen: 1

Geänderter Beschluss:

 

Der Verbandsgemeinderat Vallendar beschließt, im erneuten Beteiligungsverfahren zur Teilfortschreibung des LEP IV „Erneuerbare Energien“ gem. § 8 (1) LPlG folgende Anregungen abzugeben:

  1. Auch weiterhin sind „Regionale Grünzüge“ nicht der kommunalen Planungshoheit zugänglich, da der Zielcharakter nicht geändert wurde. Dies könnte z. B. dadurch erfolgen, als dass ausdrücklich klargestellt wird, dass a) bei entsprechender Eignung (Windhöffigkeit etc.) und b) entsprechender Konzentrationsplanung einer Verbandsgemeinde auch Regionale Grünzüge der kommunalen Planung zugänglich werden.
  2. Da die Planungsgemeinschaften zunächst „ihre“ Vorrang- und Ausschlussflächen beplanen sollen und sodann erst Konzentrationsflächen durch die Verbandsgemeinden ausgewiesen werden können, ist eine enge zeitliche Vorgabe zur Anpassung der Regionalen Raumordnungspläne an die Planungsgemeinschaften wünschenswert, so dass auch Planungen der Verbandsgemeinden möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden können.
  3. Es fehlt nach wie vor ein Hinweis auf das Gegenstromprinzip der Planung, d. h., dass nicht erkennbar ist, inwieweit die Planungsgemeinschaften verpflichtet sind, kommunale Planungsabsichten in die eigenen Überlegungen mit einzubeziehen.
  4. Der Verbandsgemeinderat Vallendar hält die Ebene der kommunalen Bauleitplanung für nicht allein geeignet, die Entwicklung der Windkraft zu steuern und eine technogene Überformung weiter Teile der Landschaft zu vermeiden. Aufgrund erheblicher visueller Auswirkungen von Windkraftanlagen, die nicht an Gemeindegrenzen halt machen, sondern eine weite Fernwirkung haben, wäre nach Auffassung des Verbandsgemeinderates Vallendar vielmehr eine umfassende Ausweisung der Flächenausweisung von Windenergieanlagen durch die Regionalplanung sachgerecht.